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In unserem Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abstanden die aktuellen Rechtssprechungen
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
Auszug aus der Pressenotiz des BAG: Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Geträn- ke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhal- ten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit...
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Auszug aus der Pressenotiz des BAG: Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klä- gerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG**. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger...
Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Auszug aus der Pressenotiz des BAG: Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten auf- grund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwand- lung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zu- gunsten der...
Neues BAG-Urteil: Lockdown und Betriebsrisiko
Ich möchte Sie auf ein ganz interessantes – und da muss ich ehrlich sein – auch ein wenig überraschendes Urteil des BAG vom 13.10.2021 verweisen, das die Vorinstanzen noch anders gesehen hatten. Es dürfte sehr weitreichende Folgen – auch für den jetzt partiellen –...